AGB
Bitte lesen Sie sich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gründlich durch, bevor Sie unsere Services nutzen.
Zuletzt aktualisiert 02.11.2022
§1 Geltungsbereich und Dienstleister
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB” genannt) regeln ein Vertragsverhältnis zwischen der handly GmbH (Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin, im Folgenden “handly”, “handly GmbH” oder “Dienstleister”) und Ihnen (im Folgenden “Nutzer”) zu der in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die handly Leistungen (wie unten definiert, im Folgenden “Leistungen”) richten sich nur an natürliche oder juristische Personen, die die bereitgestellte App (im Folgenden “handly App”) in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB). Handly erbringt die Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers. Durch die Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen stimmen Sie dem Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und handly zu, sichern zu und erklären, dass Sie die Vereinbarung nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB abschließen. Für den Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer gelten ausschließlich diese AGB. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom Dienstleister nicht anerkannt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Dienstleister in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.
§2 Vertragsinhalt und Umfang
1. Inhalt
Inhalt dieser Vereinbarung ist die Bereitstellung einer Software (handly App), durch den Dienstleister handly. Durch diese erhält der Nutzer die Option und die Erlaubnis, die Funktionalitäten der handly App im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen und so den gesamten Umfang zu verwenden.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand dieser Vereinbarung ist die Bereitstellung einer mobilen App durch den Dienstleister. Die Software wird auf vom Dienstleister direkt oder indirekt genutzten Servern gehostet und dem Nutzer über das Internet zugänglich gemacht (Software-as-a-Service). Systemvoraussetzungen sind ein Internetzugang sowie ein zeitgemäßes Smartphone Betriebssystem.
3. Umfang
Der Dienstleister stellt die handly App zur Nutzung zur Verfügung. Diese Software besteht aus verschiedenen Funktionalitäten, die dem Nutzer Auftrags- und Kundenmanagement sowie Dokumentation oder Mitarbeiterplanung in digitaler Form ermöglichen. Außerdem gibt es einen Chat, mit dem Nutzer mit anderen Nutzern kommunizieren können. Diesse Funktionen dienen unter anderem zur digitalen Bearbeitung von Aufträgen, Anfragen, Kontaktstrecken sowie der Erstellung verschiedener Dokumente. Die Software wird dabei stets weiterentwickelt. Die Nutzungsbedingungen umfassen somit auch nicht beschriebene Anwendungsmöglichkeiten, um die die Software zukünftig erweitert wird (§10 Änderung der Leistungen). Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der handly App und sonstigen Leistungen ergibt sich aus der Beschreibung auf der Internetseite der handly GmbH (www.handly.app). Seitens handly handelt es sich nicht um zugesicherte Eigenschaften und Merkmale. Der Dienstleister stellt hierbei nur die technische Hilfe, für die Benutzung und Dokumentation ist der Nutzer allein verantwortlich. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen ist und bleibt der Nutzer ebenso selbst verantwortlich. Weitergehende Dokumentation, Schulungs- oder Einweisungsleistungen sind nicht geschuldet.
4. Verfügbarkeit:
Handly ist bestrebt, die handly App während der gängigen Geschäftszeiten für Handwerker zur Verfügung zu stellen (Werktags 06:00 Uhr bis 20 Uhr). Auch außerhalb dieser Zeiten ist die handly App nutzbar, dafür gibt es jedoch keine Verfügbarkeitszusage. Der Dienstleister wird dem Nutzer die handly App, während der Vertragslaufzeit im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit arbeitsbereit über das Internet zur Benutzung überlassen. Eine lokale Installation von Software auf der Hardware des Nutzers erfolgt über den jeweiligen App-Store (Apple Produkte) oder Playstore (Produkte mit Android Betriebssystem). Updates der handly App werden allen Nutzern während der Vertragslaufzeit zentral zur Verfügung gestellt. Der Dienstleister gewährleistet außerdem eine Verfügbarkeit der Plattform von 97,5 % im jährlichen Durchschnitt. Nichtverfügbarkeit ist, wenn die handly App, aufgrund von Faktoren, die im Verantwortungsbereich des Dienstleisters liegen, nicht zu erreichen ist. Der Dienstleister wird geplante Wartungsarbeiten möglichst in angemessenen Zeiten (z.B. abends oder am Wochenende) durchführen und dem Nutzer diese mit einer angemessenen Vorlaufzeit mitteilen. Diese Vorlaufzeit darf in Eilfällen unterschritten werden. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungsarbeiten 12 Stunden im Monat nicht überschreiten.
5. Subunternehmen und Zusammenarbeit
Es ist dem Dienstleister gestattet, die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte als Subunternehmen erbringen zu lassen, wobei der Dienstleister gegenüber dem Nutzer stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Das können besonders Hostingdienste sein. Anspruch auf die Nutzung der Plattform hat nur der jeweils registrierte Nutzer, eine Überlassung des Accounts an nicht registrierte Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Nutzer an nicht angemeldete Dritte ist untersagt. Bei unbefugter Gestattung oder Einräumung der Nutzungsmöglichkeit an nicht autorisierte Dritte ist der Dienstleister insbesondere zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit dem Nutzer berechtigt. Der Dienstleister kann außerdem den Zugang zur Plattform für einzelne oder alle Nutzer zeitweise beschränken, sofern die Sicherheit des Betriebsablaufs, die Aufrechterhaltung der Netz- oder Datenintegrität oder die Vermeidung schwerwiegender Störungen oder drohender Datenverluste dies erfordern. Der Dienstleister wird bei einer solchen Entscheidung auf die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen Rücksicht nehmen, die Nutzer über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich unterrichten und alles Zumutbare unternehmen, um die Zugangsbeschränkung so schnell wie möglich wieder aufzuheben. Der Nutzer handelt im eigenen Namen, auf eigene Verantwortung. Er hat keine Vollmacht, handly gegenüber Dritten rechtsgeschäftlich zu vertreten oder diesen Eindruck zu erwecken.
6. Systemvoraussetzungen:
Die handly App ist als mobile Applikation auf Smartphones mit einem jeweils aktuellen Android oder iOS Betriebssystem anzuwenden. Die App muss vom Nutzer im Apple App Store bzw. Google Play Store zu den dort geltenden Konditionen heruntergeladen werden. Eine funktionierende Internetverbindung wird vorausgesetzt. Die Geschwindigkeit der Leistungen hängt von der Transfergeschwindigkeit der eingesetzten Internetverbindung ab. Die handly App kann ohne Internetverbindung genutzt werden, allerdings nur mit eingeschränkten Funktionen. Die Bereitstellung einer Verbindung zum Internet ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Gegebenenfalls fallen für den Nutzer und die beim Herunterladen der App und die Nutzung der Leistungen gesonderte Kosten seitens eines Mobilfunkanbieters für die Datenübertragung über das Internet an. Die Datenkommunikation über das Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und nicht jederzeit verfügbar. Handly ist nicht für eine hierauf basierende eingeschränkte Nutzbarkeit der Leistungen verantwortlich. Die Nutzer sind verpflichtet, die heruntergeladene App stets auf dem neuesten Stand zu halten und im App Store/ Play Store veröffentlichte Aktualisierungen unverzüglich zu installieren, um die Funktion der App zu gewährleisten.
7. Verlinkungen
Die Leistungen der handly App umfassen Hyperlinks zu Diensten und Funktionen Dritter (z.B. Google Maps, Kontaktliste des Nutzers). Durch Folgen eines solchen Links öffnet sich die Anwendung oder Funktion des jeweiligen Drittanbieters. Handly hat keinen Einfluss auf den Inhalt von Websites oder Apps Dritter und wird weder Vertragspartei noch übernimmt anderweitig Verpflichtungen aus etwaigen Drittvereinbarungen. Handly ist weder in der Lage, noch verpflichtet, Websites oder Apps Dritter zu überprüfen, wird jedoch Hyperlinks entfernen, sofern diese rechtswidrige Inhalte anzeigen oder zu Störungen führen.
§3. Zustandekommen des Vertrages
1. Registrierung
Der Zugang zur Nutzung der handly App und den angebotenen Leistungen setzt die Registrierung voraus. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die hier beschriebenen AGB an und es entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Hersteller handly GmbH und dem registrierten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet. Mit der Annahme der AGB bestätigt der Nutzer, diese gelesen und verstanden zu haben und akzeptiert diese als elementaren Vertragsbestandteil. Des Weiteren schließen die Vertragspartner einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag, der Näheres zum Umgang des Dienstleisters mit den durch den Nutzer überlassenen personenbezogenen Daten regelt, insbesondere die Pflicht des Dienstleisters, mit den überlassenen Daten nur nach Weisung des Nutzers umzugehen.
2. Informationspflicht
Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den jeweiligen zahlungspflichtigen Dienst und die Zahlungskonditionen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht, indem der Nutzer die Bestätigung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des entsprechenden, eindeutig gekennzeichneten Buttons bestätigt, oder per E-Mail zustimmt. Wenn diese Bestätigung in ein zahlungspflichtiges Nutzungsverhältnis nicht erfolgt und die zahlungspflichtige Nutzung abgelehnt wird, kann der Dienstleister den Nutzer von der Nutzung der handly App sperren.
3. Rechnungsversand
Der Nutzer stimmt zu, dass Rechnungen elektronisch übermittelt werden. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail zur Verfügung gestellt. Die Rechnung wird digital im PDF Format an eine E-Mail des Nutzers gesendet. Die Rechnung wird je nach Bedarf monatlich oder jährlich ausgestellt.4. Website
Die Dienstleistungspräsentation auf der Internetseite stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Die zeitliche oder mengenmäßige Gültigkeit von gesonderten Angeboten wird gegebenenfalls angezeigt. Preisänderungen werden vorbehalten.
§4 Testphase
1. Vor Abschluss der kostenpflichtigen handly Version hat der Nutzer die Option, eine vollwertige Testversion unentgeltlich zu nutzen. Die 14-tägige Testphase beginnt mit der Aktivierung des Benutzerkontos durch Abschluss des Registrierungsprozesses.
2. Eine Kündigung der Testphase ist nicht erforderlich, eine kostenfreie Testphase wandelt sich nicht in einen kostenpflichtigen Vertrag um. Wenn die Testphase abgelaufen ist, kann der Dienstleister den Zugang des Nutzers zur handly App sperren, bis ein zahlungspflichtiges Vertragsverhältnis entsteht.
3. Vor und während der 14-tägigen Testphase wird der Nutzer per E-Mail mehrmals darauf hingewiesen, dass die Testphase endet, wann sie endet und dass danach die Möglichkeit besteht, die handly App kostenpflichtig zu nutzen. Der Nutzer wird dann gebeten, schriftlich per E-Mail dem kostenpflichtigen Dienst zuzustimmen. Erst dann entsteht ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis, für das monatlich ein Entgelt anfällt. Das zahlungspflichtige Vertragsmodell bedarf ausdrücklich der Zustimmung des Nutzers.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Nach der Testphase wird ein Vertrag mit einer Laufzeit auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Für diese Vertragslaufzeit schuldet der Nutzer dem Dienstleister ein Nutzungsentgelt. Die Preise für die Vertragslaufzeit richten sich nach den angegebenen Preisen auf der handly Website (www.handly.app). Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Das Nutzungsentgelt kann monatlich oder jährlich beglichen werden. Zahlungsmethode ist die vom Nutzer gewählte Methode. Der Betrag muss auf eines der handly GmbH angegebenen Konten gehen.
3. Bargeldzahlung, oder Scheckzahlung sind dem Nutzer untersagt, weitere Zahlungen können vom Dienstleister ausgeschlossen werden.
4. Sollte der Dienstleister die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Nutzer diese Zahlungsart wählen, erteilt der Nutzer dem Dienstleister ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Bezahlung über Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Transaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Nutzer dafür die Kosten, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in einer Höhe von 5,15 € zzgl. USt., zu tragen.
5. Sollte der Dienstleister die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Nutzer diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Dienstleister ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
6. Kommt der Nutzer für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung des Entgelts in Verzug, ist handly berechtigt, nach entsprechender in Kenntnissetzung, den Zugang zur handly App vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Nutzer keinen Zugriff auf die in der handly App gespeicherten Inhalte.
7. Der Dienstleister ist berechtigt, das Nutzungsentgelt zukünftig zu erhöhen, wenn Kostenerhöhungen eintreten. (z.B. Serverkosten), um belegbare Mehrkosten abzudecken. Eine solche Preiserhöhung wird der Dienstleister dem Nutzer per E-Mail oder über die App mit angemessener Vorlaufzeit ankündigen. Übersteigt die neue Nutzungsgebühr die bisherige Nutzungsgebühr um mehr als 10 %, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Mitteilungseingang der Preiserhöhung außerordentlich kündigen. Macht der Nutzer von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, setzt sich der Vertrag fort. Die neue Nutzungsgebühr gilt dann ab der nächsten Vertragsperiode (Monat). Auf diesen Umstand wird der Dienstleister den Nutzer bei der Mitteilung der Preiserhöhung hinweisen. Macht der Nutzer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, werden ihm vorausbezahlte Nutzungsgebühren anteilig erstattet.
§6 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Allgemein
Der unentgeltliche Nutzungsvertrag kommt mit Bestätigung der Registrierung durch den Dienstleister zustande und läuft 14 Tage als Testphase. Danach hat der Nutzer die Möglichkeit, in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis einzutreten. Monatlich fällt dann ein Nutzungsentgelt an. Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit, ohne Frist und ohne Grund mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Löschen des Accounts auf der handly App ist keine Kündigung. Der Dienstleister kann die Kündigung ebenso jederzeit kündigen. Der Nutzungszeitraum wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, ein Monat gilt als Vertragsperiode. Wie in §4 2. geregelt, muss die Testphase nicht gekündigt werden, der Zugang zur handly App wird dann gesperrt, wenn die Testphase abgelaufen ist und der Nutzer keinen kostenpflichtigen Vertrag auswählt.
2. Kündigung
Eine Kündigung ist per E-Mail, Brief, oder Chat Funktion möglich. Adresse für E-Mail Kündigung dafür ist hallo@handly.app. Anschrift, E-Mail und Name sind auf der Kündigung aufzuführen. Der Dienstleister kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Handly hält sich weiterhin das Recht vor, Inhalte des Nutzers zu entfernen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Recht des Nutzers, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Vertragssoftware ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, wird ausgeschlossen (§ 543 Absatz 2 Ziffer 1 BGB).
3. Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts zahlen.
4. Der kostenpflichtige Dienst läuft auf unbestimmte Zeit, sofern dieser nicht wie in §6 1. gekündigt wird.
5. Widerrufe sind gem. Widerrufsrecht im BGB nach §365 geregelt
6. Bis zur Beendigung des Nutzungsvertrages hat der Nutzer die Möglichkeit, die von ihm auf der zur Verfügung gestellten Hardware gespeicherten Daten und Inhalte per Download in abzurufen und zu exportieren. Der Dienstleister ist – vorbehaltlich einer entsprechenden Gestattung in diesen AGB – weder berechtigt noch verpflichtet, die Daten und Inhalte des Nutzers über den genannten Zeitraum hinaus zu speichern, zu archivieren und/ oder für den Zugriff durch den Nutzer vorzuhalten. Spätestens nach Ablauf von 90 Tagen nach Beendigung des Nutzungsvertrages durch Löschung des Accounts können die Daten und Inhalte auch aus dem Backup-System des Dienstleisters nicht wiederhergestellt werden. Mit Ende der Vertragslaufzeit (entgeltlich und unentgeltlich) kann der Nutzer nicht mehr auf die Kundendaten zugreifen. Es obliegt dem Nutzer, die Kundendaten vor Ende der Vertragslaufzeit extern zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Kundendaten in aufbereiteter Form ist handly nicht verpflichtet.
7. Verstöße
Der Nutzer versichert keine Inhalte auf der handly App zu speichern, deren Aufbewahrung, Dokumentation, Veröffentlichung oder Nutzung im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Leistungen gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, behördliche Auflagen oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Handly ist zur sofortigen Sperre des Nutzerprofils berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind sowie Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte handly davon in Kenntnis setzen. Der Nutzer wird in geeigneter Form verständigt und erhält seinen Zugang wieder, sobald die Sperre unrechtmäßig ist.
§7 Pflichten des Nutzers
1. Das Nutzerkonto dient der alleinigen Nutzung. Dritte sind nicht autorisiert, dieses Konto zu nutzen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, dass Nutzungsentgelt regelmäßig zu zahlen
3. Der Nutzer verpflichtet sich, Zugangs- und Identifikationsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und somit den unbefugten Zugriff vor Dritten zu schützen.
4. Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen der App keine absichtlichen oder rechtswidrigen Falschangaben zu machen. Diese Angaben können zivilrechtliche Schritte zur Folge haben. Der Dienstleister kann in einem solchen Fall das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, Einwilligungen von Dritten einzuholen, sofern personenbezogene Daten mittels der handly App bearbeitet oder genutzt werden. Hier liegt es in der Verantwortung des Nutzers, datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten.
6. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Versuche zu unterlassen, selbst oder durch nicht befugte Dritte Informationen oder Daten abzurufen oder in der App, die vom Dienstleister betrieben wird, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder Datennetze anzugreifen.
7. Der Nutzer stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Vertragssoftware durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich, insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Vertragssoftware verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der handly GmbH.
8. Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten in der handly App regelmäßig und angemessen, jedoch einmal täglich, zu sichern und Datenkopien zu erstellen, um bei Verlust abgesichert zu sein.
9. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
10. Der Nutzer verpflichtet sich, eine zuverlässige Internetverbindung zu gewährleisten und die technischen Systemvoraussetzungen einzuhalten, um alle Funktionen der handly App stets zu nutzen. Die Voraussetzungen sind im Apple App-Store oder Google Play-Store oder auf der handly Website dargestellt.
11. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze, insbesondere zum Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht, etc. einzuhalten und keine rechtswidrigen, gegen geltende Gesetze verstoßenden oder Rechte Dritter verletzenden Daten oder Inhalte auf der Plattform abzulegen oder über die Kommunikationsfunktionen der Plattform zu verbreiten.
12. Der Nutzer räumt dem Dienstleister an den von ihm auf der Plattform hochgeladenen Daten und geschützten Inhalten (wie z.B. Formularen, Zeichnungen, Datenbanken, Bilder, Kennzeichen, Logos etc.) im Zeitpunkt des Uploads ein unentgeltliches, unterlizenzierbares, nicht ausschließliches, grundsätzlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages begrenztes und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht ist inhaltlich beschränkt auf eine Verwendung (insbesondere die Vervielfältigung durch Speicherung und die Zugänglichmachung über die Plattform) der Daten und Inhalte zu Zwecken der Erfüllung der betroffenen Nutzungsverträge, insbesondere des Nutzungsvertrages zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer, der das entsprechende Projekt angelegt hat. Eine automatisierte elektronische Auswertung ausgewählter Daten und Inhalte – in anonymisierter Form – behält sich der Dienstleister auch über die Dauer des Nutzungsvertrages hinaus vor.
13. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften oder seine vertraglichen geregelten Pflichten sowie bei dem begründeten Verdacht einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Plattform, ist der Dienstleister berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend zu sperren. Bei der Entscheidung über die Sperrung wird der Dienstleister die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Der Dienstleister wird den Nutzer über die Sperre möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe, soweit dies rechtlich zulässig ist, per E-Mail unterrichten. Der Nutzer wird den Dienstleister von allen Schäden, Kosten und sonstigen Ansprüchen Dritter, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer beruhen, freistellen; dies gilt nicht, sofern den Nutzer kein Verschulden trifft. Weitergehende Rechte des Dienstleisters bleiben unberührt.
14. Freistellungspflicht des Nutzers: Machen Dritte (einschließlich öffentliche Institutionen) gegenüber handly Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, beruhend auf Behauptungen, dass der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, zum Beispiel unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht oder Wettbewerbsrecht, so gilt Folgendes: Der Nutzer wird handly von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, handly bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und handly von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Voraussetzung für die Freistellungspflicht ist, dass handly den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf Kosten des Nutzer – soweit möglich – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.
§8 Pflichten des Dienstleisters
1. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Vertragssoftware im App-Store und Playstore verfügbar zu machen und dem Nutzer einen entsprechenden Zugang zu gewähren.
2. Der Dienstleister verpflichtet sich, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, um die App Verfügbarkeit wie in §2 4. zu gewährleisten. Wird dieses Level nicht erreicht, steht jeder Partei das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages zu. Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit bleiben Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (Streik, Naturkatastrophen, Epidemien) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen durch den Dienstleister, die der Dienstleister aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf, sofern der Dienstleister angemessene Vorkehrungen zur Sicherheit getroffen hat.
3. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Funktionsfähigkeit der App laufend zu überwachen und Fehler zu beseitigen. Gleichwohl ist dem Nutzer bekannt, dass die App nicht immer frei von Fehlern ist.
4. Dem Nutzer obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Auflagen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren.
§9 Nutzungsrechte
1. Nutzungsrechte an der handly App
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser AGB räumt der Dienstleister dem Nutzer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die in dieser AGB bezeichnete handly App im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der Leistungen zu nutzen. Weitergabe oder Weiterverkauf ist dem Nutzer nicht gestattet. Eigentums, Urheber und Schutzrechte an der handly App und den Daten, die von der handly GmbH in der App zur Verfügung gestellt werden (zB. Formulare, Dokumentenvorlagen) verbleiben ausschließlich beim Dienstleister und seinen Lizenzgebern.
2. Nutzungsrechte an den Nutzerdaten.
Die vom Nutzer auf der handly App abgelegten Inhalte können datenschutzrechtlich oder urheberrechtlich geschützt sein. Der Nutzer räumt handly hiermit das Recht ein, Daten aus dem jeweiligen Nutzerkonto zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen oder zu übermitteln. Der Nutzer sichert hiermit zu, dass er über alle notwendigen Rechte den Daten verfügt und diese auch von Dritten eingeholt hat. Er wird betroffene Personen, z.B. seine Mitarbeiter, Lieferanten, Kunden, etc. im gesetzlich notwendigen Rahmen über die Weitergabe und Verarbeitung ihrer Daten im Rahmen des Dienstes unterrichten.
3. Feedback und Vorschläge
Sofern der Nutzer durch Vorschläge oder Empfehlungen Hinweise auf Verbesserung der Leistungen oder App gibt, dürfen diese von handly ohne Einschränkung und ohne Pflicht zur Zahlung oder Vergütung, weltweit und zeitlich unbegrenzt genutzt werden.
4. Kundenreferenzen
Der Nutzer gestattet handly eine honorarfreie Verwendung von folgenden Informationen als Kundenreferenzen: Firmenlogo, Zitate und Bild- und Tonaufnahmen, die während der gemeinsamen Zusammenarbeit entstanden sind. Ferner gestattet der Nutzer handly die Nutzung genannter Kundenreferenzen zu Marketingzwecken im Rahmen von Präsentationen, Veröffentlichungen auf der Internetseite www.handly.app und in den Kanälen der von handly genutzten sozialen Medien sowie in Pressemitteilungen. Handly verwertet und speichert entsprechende Daten gemäß geltender Datenschutzbestimmungen.
§10 Änderungen der Leistungen
1. Handly funktioniert nach dem Multi- tenancy Modell, bei dem mehrere Nutzer auf einen zentralen Dienst zugreifen. Der Dienstleister passt den Funktionsumfang der Plattform und der einzelnen Versionen regelmäßig nach eigenem Ermessen an die technologische Weiterentwicklung und geänderte Marktbedürfnisse an, um die vereinbarten Einsatzzwecke bestmöglich zu erfüllen. Dies kann Änderungen von Funktionalitäten und Anpassungen an neue Technologien mit sich bringen. Solche Änderungen erfolgen nur, sofern sie für den Nutzer zumutbar sind und die Erreichung des Vertragszwecks dadurch nicht gefährdet wird. Für die Änderung bedarf es keiner Zustimmung des Nutzers, vorausgesetzt die Vertragserfüllung ist nicht gefährdet Änderungen müssen vom Nutzer manuell oder automatisch installiert werden. Das liegt in der Verantwortung vom Verhältnis zwischen Download-Anbieter und Nutzer. Durch fortlaufende Verbesserung kann eine Unterstützung für ältere handly Versionen nicht immer abgebildet werden. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die aktuellste handly App Version zu installieren. Gründe für Entwicklungen können sein: Anpassung an Rechtslage oder Rechtsprechung, technische Rahmenbedingungen oder Standards, neue Betriebssysteme, Systemsicherheit, Weiterentwicklung von Funktionen, Diensten oder Features, grafische Anpassungen.
§11 Haftung sowie Mängel
1. Haftung
Schadenersatzansprüche, egal aus welchem Grund, gegen den Dienstleister oder seine Erfüllungsgehilfen bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der des Entgelts pro Vertragsmonat.
2. Die Endgeräte des Kunden und die Internetverbindung sind nicht Leistungsgegenstand des Dienstleisters. Dieser haftet deshalb nicht für Schäden und Mängel, die nicht im Machtbereich liegen (insbesondere Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, mangelnde Systemvoraussetzungen, usw.)
3. Ansprüche wegen grober Fahrlässigkeit sowie Körperschäden bleiben unberührt.
4. Zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, bleiben unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.
5. Mängelbeseitigung
Mängel an der handly App berichtet der Nutzer unverzüglich an die handly GmbH und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. Handly wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen (z. B. im nächsten Update). Handly ist berechtigt, dem Nutzer vorübergehend Nutzungsalternativen aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software zu beseitigen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist. Schlägt die Verbesserung der Mängel endgültig fehl und stellt dies für den Nutzer einen wichtigen Grund dar, so ist er berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich zu kündigen.
6. Anfängliche Unmöglichkeit
Die verschuldensunabhängige Haftung von handly für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von handly bleibt unberührt.
7. Verjährung
Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen auf Schadenersatz, soweit handly kraft Gesetzes zwingend haftet (vgl. Ziffer 8.1 Satz 2).8. Falls Dritte bezogen auf die vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Dienste Ansprüche aus der Verletzung ihrer Schutzrechte gegen den Nutzer geltend machen, wird der Nutzer den Dienstleister hierüber unverzüglich unterrichten. Der Dienstleister ist berechtigt, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Macht der Dienstleister von dieser Berechtigung Gebrauch, was in seinem Ermessen liegt, wird der Nutzer den Dienstleister in angemessenem Umfang bei der Verteidigung gegen die Ansprüche des Dritten unterstützen. Der Nutzer wird von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht anerkennen.
8. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder außerhalb seines Verantwortungsbereichs, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von Kommunikationsnetzen oder das Scheitern eines Uploads aufgrund unzureichender Internetverbindung des Nutzers, hat der Dienstleister nicht zu vertreten. Aus diesem Grund kann der Nutzer diesbezüglich auch keinen Schadensersatz verlangen.
9. Der Dienstleister haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über seine App bereitgestellten und veröffentlichten Daten und Inhalte (z.B. die vom Dienstleister bereitgestellten Formulare). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der durch die Nutzer hochgeladenen Daten und Inhalte sind allein die Nutzer selbst verantwortlich. Der Dienstleister macht sich solche fremden Daten und Inhalte der Nutzer auch nicht zu eigen. Der Dienstleister wird ferner die Authentizität der vom Nutzer hochgeladenen Daten und Inhalte nicht prüfen und übernimmt hierfür auch keine Gewähr.
10. Erbringt der Dienstleister gegenüber dem Nutzer Leistungen, ohne dass hierfür eine Vergütung anfällt, z.B. während der unentgeltlichen Testphase, haftet der Dienstleister insoweit nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
11. Im Übrigen leistet der Dienstleister Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe; in allen anderen Fällen nur bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die für das Erreichen des Vertragszwecks wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Nutzer deshalb vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens.
Bei einem verschuldeten Datenverlust haftet der Dienstleister nur für den Schaden, der auch bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer elektronischer Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre, es sei denn, der Dienstleister hat den Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Gehen Daten oder Inhalte bereits im Zuge des Uploads bzw. auf dem Weg zum Dienstleister verloren, übernimmt der Dienstleister hierfür keine Verantwortung.
§12 Anwendbares Recht
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung der Bestimmungen des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. Die Geltung ggf. anwendbarer zwingender Verbraucherschutzvorschriften anderer Rechtsordnungen wird hierdurch nicht berührt.
2. Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen richtet sich nach dem Sitz der handly GmbH: Berlin
3. Beziehung zum App Download Provider:
Zur Klarstellung wird festgehalten, dass der App Download Client nicht Teil dieser Vereinbarung ist. Insbesondere hat der App Download Client keinerlei Verpflichtung, Wartung oder Support für die handly App oder die Leistungen zu leisten, noch unterliegt er irgendwelchen Gewährleistungs- oder Produkthaftungsverpflichtungen diesbezüglich. Der App Download Client ist außerdem nicht für Ansprüche Dritter verantwortlich.
§13 Datenschutz
1. Ist der Nutzer aufgrund geltender Datenschutzgesetze gegenüber einem Betroffenen verpflichtet, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu erteilen, wird handly den Nutzer nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen. Dies setzt voraus, dass der Nutzer die handly GmbH hierzu schriftlich oder in Textform aufgefordert hat und der Nutzer handly die durch diese Unterstützung entstandenen angemessenen Kosten und Auslagen erstattet. Handly wird keine Auskunftsverlangen beantworten und den Betroffenen insoweit an den Nutzer verweisen.
2. Wendet sich ein Betroffener mit Forderungen zur Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten an handly, wird auf den Nutzer verwiesen.
3. Sollten die Daten des Nutzers bei handly der Durchsuchung und Beschlagnahme, einem Pfändungsbeschluss, einer Konfiszierung im Rahmen von Insolvenz- oder Konkursverfahren oder vergleichbaren Ereignissen oder Maßnahmen Dritter unterliegen, so hat handly den Nutzer unverzüglich darüber zu informieren. Handly wird alle in diesem Zusammenhang relevanten Parteien unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit, Verantwortlichkeit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Nutzer als verantwortlicher Stelle liegen.
4. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt. Die Daten werden ausschließlich auf internen Systemen bearbeitet und gespeichert. Die Daten werden ausschließlich anonym analysiert und nur zur Vertragserfüllung an Dritte weitergegeben, sofern dies notwendig ist und eine Einwilligung des Nutzers vorliegt.
5. Handly handelt insoweit als reiner technischer Dienstleister und behandelt die Kundendaten vertraulich. Handly ist jedoch berechtigt, die Kundendaten – auch über das Vertragsende hinaus – in aggregierter oder statistischer Form zur Fehleranalyse und Fortentwicklung der Funktionen zu nutzen.
6. Auftragsdatenverarbeitung. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt folgendes: Handly GmbH verarbeitet die Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung der vertraglichen Leistungen im Auftrag und nach den Weisungen des Nutzers. Handly GmbH trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Nutzer bleibt im Verhältnis zur handly GmbH alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des DSGVO, BDSG und TMG, verantwortlich. Der Nutzer wird gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einholen und Datenschutzhinweise geben.
7. Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
8. Nutzer haben jederzeit das Recht, vom Dienstleister kostenlos über den Sie betreffenden Datenbestand vollständige Auskunft zu erhalten. Es besteht weiterhin ein Recht auf Korrektur/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
§14 Schlussbestimmungen
1. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Sofern Sie diese AGB verletzen und wir erstmal nicht handeln, sind wir dennoch weiterhin berechtigt von unseren Rechten bei anderen Sachverhalten, in denen Sie die AGB verletzen, Gebrauch zu machen.
3. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Internetpräsenz, Regularien und Konditionen einschließlich dieser AGB vorzunehmen. Über eine Änderung wird der Nutzer per E-Mail hingewiesen. Der Nutzer kann den AGB innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt widersprechen. Erfolgt der Widerspruch rechtzeitig, kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden oder andere AGB vorgelegt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Mitteilungen bezüglich der handly App und den AGB zur Kenntnis zu nehmen. Der Nutzer wird auf seine Widerspruchspflicht von zwei Wochen in der Ankündigung der Änderung hingewiesen. Sofern kein Widerspruch auftritt, werden die neuen AGB Bestandteil des laufenden Vertrages. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht. (Salvatorische Klausel)
4. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z. B. per E-Mail). Der Dienstleister kann hierzu die vom Nutzer im Vertrag oder Nutzerprofil angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Änderungen wird der Nutzer dem Dienstleister unverzüglich mitteilen.
5. Sollten einzelne Inhalte oder Komponenten dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht beeinflusst. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt das, was beide Seiten nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle von Lücken im Vertrag. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit).
6. Eine Übertragung oder Verzicht von vertraglichen Rechten und Pflichten durch den Nutzer an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters. Eine Abtretung oder Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten durch den Dienstleister an Dritte, insbesondere an verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG, ist auch ohne Zustimmung des Nutzers möglich.
